Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mehler GmbH

I. Geltungsbereich

  1. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und der Mehler GmbH bzw. deren Tochtergesellschaften (im Folgenden „MEHLER“ genannt) richten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
  2. Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

 

II. Angebot; Vertragsschluss

  1. Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Die Schriftform wird auch durch die telekommunikative Übermittlung (Telefax, E-Mail) gewahrt.
  2. Nimmt der Lieferant nicht innerhalb einer Frist von drei (3) Arbeitstagen die Bestellung von MEHLER durch Rücksendung der von ihm unterschriebenen Auftragsbestätigung an, so ist MEHLER nach Ablauf der Frist an die Bestellung nicht mehr gebunden, soweit nicht ausdrücklich eine andere Bindungsfrist vereinbart worden ist. Lieferabrufe gelten als akzeptiert, wenn der Lieferant nicht innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen ab Zugang widerspricht.
  3. MEHLER kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.
  4. Der Lieferant ist verpflichtet, MEHLER bereits im Angebotsstadium auf erhöhte Risiken hinzuweisen, die mit dem zu liefernden Gegenstand oder Werk im Zusammenhang stehen können. Erfolgt ein solcher Hinweis des Lieferanten erst nach Vertragsschluss, so erhält MEHLER das Recht von einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

 

III. Zahlungsbedingungen; Abtretung

  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung „frei Haus“, d.h. „frei Empfängerwerk“, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf der besonderen Vereinbarung.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten, diese wird gesondert ausgewiesen.
  3. MEHLER zahlt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung mit dem Lieferanten getroffen wurde, ab Lieferung der Ware und Rechnungserhalt innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.
  4. Zahlungsfristen werden nicht in Lauf gesetzt, sofern die Rechnung des Lieferanten in Ermangelung der von MEHLER angegebenen Bestell-, Ident- und Lieferscheinnummer nicht zugeordnet werden kann oder keinen prüfbaren Inhalt aufweist.
  5. Sofern zwischen MEHLER und dem Lieferanten die Abrechnung im Gutschriftverfahren vereinbart ist, wird anstelle der Rechnungslegung durch den Lieferanten eine Gutschrift von MEHLER erstellt.
  6. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder Scheck.
  7. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
  8. Bei unvollständiger oder mangelhafter Leistung ist MEHLER berechtigt, fällige Zahlungen wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzubehalten. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen MEHLER im gesetzlichen Umfang zu.
  9. Der Lieferant kann seine Ansprüche nur gegen Ansprüche von MEHLER aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB geltend machen, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
  10. MEHLER ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus den Rechtsbeziehungen mit dem Lieferanten ohne dessen Einwilligung abzutreten. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von MEHLER abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft handelt.

 

IV. Lieferung; Termine; Gefahrübergang; Verzug

  1. Vereinbarte Termine, Fristen und Liefermengen sind verbindlich. Vorgegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Bestelltag an. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferzeit ist der Eingang der Ware an dem jeweiligen die Bestellung auslösenden Werk von MEHLER (Empfängerwerk). Teillieferungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MEHLER gestattet.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, MEHLER unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
  3. Beruht die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt oder auf ähnlichen Ereignissen im Sinne der Ziffer XII., so verlängern sich die Fristen angemessen.
  4. MEHLER ist nicht verpflichtet, verfrüht oder verspätet angelieferte Ware, sowie nicht vereinbarte Teil- oder Mehrlieferungen anzunehmen. Solche Lieferungen können auf Kosten des Lieferanten umdisponiert, an diesen retourniert oder eingelagert werden. Gleiches gilt, wenn die ersandpapiere Nummer und Datum der Bestellung, Ident-, Teilenummer, Stückzahl bzw. Menge und Kurzbeschreibung der gelieferten Waren nicht enthalten und auf Grund dessen eine Zuordnung oder Überprüfung ordnungsgemäßer Belieferung durch MEHLER nicht möglich oder wesentlich erschwert ist.
  5. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, frei Empfängerwerk zu erfolgen.
  6. Soweit wir Lieferklauseln gemäß INCOTERMS verwenden, gelten die INCOTERMS 2010 neueste Fassung.
  7. Transportversicherungskosten werden vom Lieferanten getragen. Wurde die Übernahme der Transportkosten durch MEHLER vereinbart, so hat der Lieferant die von MEHLER vorgeschriebene Versandart zu wählen, sonst die für MEHLER günstigste Beförderungsart.
  8. Soweit die vom Lieferanten für MEHLER hergestellten Waren für den Export benötigt werden, ist spätestens mit der ersten Anlieferung eine schriftliche Erklärung über den zollrechtlichen Ursprung des Liefergegenstandes abzugeben.
  9. Der Ursprung neu aufgenommener Liefergegenstände oder ein Ursprungswechsel ist MEHLER unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Der Lieferant haftet für sämtliche Nachteile, die MEHLER durch eine nicht ordnungsgemäße oder verspätete Abgabe der Lieferantenerklärung entstehen. Soweit erforderlich, hat der Lieferant seine Angaben zum Warenursprung mittels eines von seiner Zollstelle bestätigten Auskunftsblattes nachzuweisen.
  10. Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von MEHLER – insbesondere auf Rücktritt und Schadenersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelung in Ziffer IV.11 bleibt unberührt.
  11. Bei Lieferverzug ist MEHLER unbeschadet der gesetzlichen Verzugsregelungen berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten, eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % der Vertragssumme für jede angefangene Verzugswoche zu fordern bzw. vom Kaufpreis abzusetzen insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % der Vertragssumme. Beziffert MEHLER den tatsächlich entstandenen Verzugsschaden nach den gesetzlichen Regelungen, so wird die pauschale Verzugsentschädigung, hierbei angerechnet. Wird die verspätete Lieferung angenommen, so wird MEHLER die Verzugsentschädigung spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.
  12. Ebenso ist MEHLER bei Lieferverzug in Fällen hoher Eilbedürftigkeit, insbesondere im Hinblick auf eigene Lieferverpflichtungen, nach vorheriger schriftlicher Androhung berechtigt, sich anderweitig auf Kosten des Lieferanten einzudecken, falls es wegen der besonderen Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, dem Lieferanten eine Frist zur Lieferung zu setzen.
  13. Die Annahme verspäteter Lieferungen bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Inzwischen geleistete Zahlungen oder erfolgte Warenannahme-Bescheinigungen gelten nicht als Anerkenntnis ordnungsgemäßer Lieferung. Beanstandete Waren werden ggf. auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückgesandt.


V. Mängelanzeige

Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht von MEHLER beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht von MEHLER für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt die Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwei (2) Wochen nach ihrer Entdeckung angezeigt wird.

 

VI. Qualität und Dokumentation

  1. MEHLER stellt an sich und an den Lieferanten höchste Anforderungen an Qualität und deren Sicherung. Von MEHLER bestellte Materialien und Teile haben dem anerkannten Stand der Technik, dem anerkannten Stand von Wissenschaft und Forschung, den jeweils einschlägigen Normen (DIN-Normen, EWG-Normen usw.), den Sicherheitsvorschriften und Umweltschutz- bestimmungen zu entsprechen. Der Lieferant steht für die strikte Einhaltung dieser Normen ein, ebenso für die Übereinstimmung der Lieferung mit den vorausgesetzten oder vom Lieferanten angegebenen Leistungsdaten und sonstigen Eigenschaften. Sofern beim Lieferanten dennoch Unklarheiten in Bezug auf Qualität, Abmessung usw. auftreten, ist dieser verpflichtet, diese durch unverzügliche Rückfrage bei MEHLER zu beseitigen.
  2. Für die Erstmusterprüfung wird auf die VDA-Schrift Sicherung der Qualität von Lieferungen – Lieferantenauswahl / Produktionsprozess – und Produktfreigabe/Qualitätsleistung in der Serie“ in ihrer jeweils gültigen Fassung hingewiesen. Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen und MEHLER gegebenenfalls auf mögliche Änderungen und Verbesserungen hinzuweisen. Im Rahmen von Qualitätssicherungsmaßnahmen sind die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, wie beispielsweise Qualitätssicherungsvereinbarungen oder Ship-to-Stock-Vereinbarungen, zu beachten. Für die ggf. von MEHLER zu fordernde Erstmusterprüfung vor Freigabe der Produktion ist der von MEHLER einzuholendem Gutbefund maßgebend.
  3. Sind Art und Umfang der Prüfung sowie die Prüfmittel und Prüfmethoden zwischen dem Lieferanten und MEHLER nicht fest vereinbart, so ermitteln die Parteien gemeinsam den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik.
  4. Bei den technischen Unterlagen oder bei besonders (z. B. mit „D”) gekennzeichneten Kfz-Teilen, hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen (Prüfungsunterlagen) festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind für zehn (10) Jahre aufzubewahren und MEHLER bei Bedarf auf Anforderung vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang zu verpflichten. Als Anleitung wird auf die VDA- Schrift "Nachweisführung - Leitfaden zur Dokumentation und Archivierung von Qualitätsforderungen“ in ihrer jeweils gültigen Fassung hingewiesen.
  5. Soweit MEHLER oder Behörden, die z.B. für die Kraftfahrzeugsicherheit zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen, Einblick in den Produktionsablauf und/oder die Prüfungsunterlagen des Lieferanten verlangen, erklärt sich der Lieferant hierzu bereit und gibt dabei zumutbare Unterstützung. Der Lieferant wird MEHLER und/oder den Behörden den Zugang zu seinen Werken jederzeit während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten nach vorheriger Anmeldung gewährleisten.
  6. Der Lieferant hat auf Verlangen und bei Nachweis eines berechtigten Interesses von MEHLER die Einführung und Beachtung eines Qualitätsmanagement- und Qualitätssicherungs-Systems durchzuführen, anderenfalls ist MEHLER zur Lösung vom Vertrag berechtigt.

 

VII. Mängelrechte; Eigentumsvorbehalt; Produkthaftung

  1. Für die Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  2. Der Lieferant garantiert, dass die zu liefernden Vertragsgegenstände mangelfrei sind und den Anforderungen im Sinne der Ziffer XI. entsprechen.
  3. Wird infolge mangelhafter Lieferung eine über das übliche Maß (Stichprobe) hinausgehende Eingangskontrolle notwendig, wird dem Lieferanten für jede zusätzliche Kontrolle eine Schadenspauschale in Höhe von 75,00 Euro in Rechnung gestellt. Dem Lieferanten steht der Gegenbeweis geringerer Aufwendungen zu. Darüber hinausgehende Kosten sind vom Lieferanten ebenfalls zu ersetzen, falls MEHLER diese nachweist.
  4. Bei Lieferung fehlerhafter Waren werden dem Lieferanten vor Fertigungsbeginn, soweit MEHLER zumutbar, Gelegenheit zum Aussortieren, Nachbessern oder Nachliefern gegeben. Kann der Lieferant diese Maßnahmen nicht durchführen oder kommt er einer diesbezüglichen Aufforderung unter Fristsetzung nicht fristgemäß nach, so kann MEHLER vom Vertrag zurücktreten, die Ware auf Gefahr und auf Kosten des Lieferanten retournieren und sich anderweitig eindecken, ohne dass es weitergehender Fristsetzungen bedarf.
  5. Bei Teillieferungen oder wiederholten Lieferungen vergleichbarer oder gleicher Produkte ist MEHLER zum sofortigen Rücktritt vom GeMehlertauftrag, auch für den noch nicht erfüllten Lieferumfang, berechtigt, wenn zwei (2) Lieferungen im Hinblick auf Menge und/oder Beschaffenheit den Vereinbarungen nicht genügen oder handelsübliche Toleranzen überschritten werden und dies dem Lieferanten nach den ersten Lieferungen angezeigt wurde und MEHLER an der Teilleistung kein Interesse hat.
  6. MEHLER ist bei Gefahr im Verzug oder im Fall hoher Eilbedürftigkeit, insbesondere im Hinblick auf eigene Lieferverpflichtungen, berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen, falls es wegen der besonderen Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm eine Frist zur Nachbesserung zu setzen. In den Fällen, in denen eine Nachbesserung untunlich ist und mit höheren Kosten - einschließlich der zu erwartenden Schadensersatzansprüche und Vertrags- strafen - als ein Ersatzkauf verbunden wäre, ist MEHLER berechtigt, sich anderweitig auf Kosten des Lieferanten einzudecken. Lassen es die Umstände zu, so wird MEHLER mit dem Lieferanten gemeinsam das weitere Vorgehen abstimmen.
  7. Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren in 36 Monaten gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt.
  8. Der Lieferant erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihm gelieferten Produkte, auch eingebaut oder verarbeitet und von MEHLER weltweit vertrieben werden. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf die Zahlungsverpflichtungen von MEHLER für die jeweilig gelieferten Waren beziehen, an denen sich der Lieferant das Eigentum vorbehalten hat. Erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte werden ausgeschlossen.
  9. Wird MEHLER von einem Dritten wegen eines Produktfehlers in Anspruch genommen, so verpflichtet sich der Lieferant, MEHLER im Innenverhältnis von jeder Haftung freizustellen, wenn und soweit der Fehler, der die Produkthaftpflicht begründet, nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises oder weitergehender gesetzlicher Regelungen in den Verantwortungsbereich des Lieferanten, also insbesondere in den Bereich seiner Instruktions-, Konstruktions-, Produktions- und Kontrollmöglichkeiten fällt. Die Beweislast, auch für etwaige Entlastungsmöglichkeiten, trägt in diesem Fall der Lieferant. Die Verpflichtung des Lieferanten zur Haftungsfreistellung gilt auch für die Inanspruchnahme von MEHLER aus anderen Gefährdungshaftungstatbeständen, sofern als Verursacher der Lieferant anzusehen ist und zwar im Verhältnis zum Verursachungsbeitrag des Lieferanten.
  10. Der Lieferant verpflichtet sich, neben der üblichen Haftpflichtversicherung auch eine Produkthaftpflicht- versicherung mit einer Deckungssumme von 5 Millionen Euro pro Personen/Sachschaden für die Produkthaft- pflichtrisiken abzuschließen und aufrecht zu erhalten. MEHLER ist berechtigt, einen entsprechenden Versicherungsnachweis zu fordern. Stehen MEHLER weitergehende Schadensersatzansprüche zu so bleiben diese unberührt.

 

VIII. Überlassung von Entwürfen und Werkzeugen; Beistellung von Material; Eigentumsvorbehalt an Werkzeugen; Geheimhaltung

  1. Zur Ausführung der Bestellung stellt MEHLER dem Lieferanten ggf. Entwürfe, Zeichnungen, Muster, Modelle, Filme, CAD-Datenformate oder sonstige Daten, sowie Werkzeuge oder Material zur Verfügung. Mit der Überlassung ist keine Übertragung des Rechts an oder aus einem solchen Gegenstand verbunden. Der Lieferant verpflichtet sich daher, sämtliche Rechte von MEHLER an solchen Gegenständen nicht zu verletzen, insbesondere:
    • das Eigentum, das Urheberrecht oder sonstige gewerbliche Schutzrechte durch Anbringung deutlicher Hinweise zu wahren, die einen eindeutigen Rückschluss auf die Inhaberschaft des Rechts von MEHLER zulassen;
    • Vervielfältigungen solcher Gegenstände nur im Rahmen des betrieblichen Erfordernisses und der urheberrechtlichen Bestimmung durchzuführen;
    • Änderungen an solchen Gegenständen nur nach Zustimmung durch MEHLER vorzunehmen;
    • das Urheberrecht und alle daraus resultierenden Rechte und Pflichten bestehen auch an Teilen, die auf Basis einer von MEHLER überlassenen Zeichnung bzw. Datensatz etc. hergestellt werden;
    • die von MEHLER erhaltenen Gegenstände nur zur Ausführung der Bestellung von MEHLER zu verwenden, sorgfältig, getrennt und kostenlos für MEHLER zu verwahren und Verlust, Beschädigungen oder Wertminderungen auszuschließen.
  2. Fabrikate, die unter Verwendung der von MEHLER überlassenen Gegenstände entstehen, werden mit ihrer Herstellung ausschließliches Eigentum von MEHLER, welches der Lieferant bereits jetzt an MEHLER überträgt. Abweichendes gilt nur im Fall der bloßen Materialbeistellung: Wird von MEHLER beigestelltes Material vom Lieferanten mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, ist der Lieferant verpflichtet, MEHLER anteilig Miteigentum zu übertragen, soweit die Hauptsache dem Lieferanten gehört. Eine Veräußerung oder Weitergabe überlassener Gegenstände sowie der hieraus abgeleiteten Fabrikate an Dritte ohne Einwilligung durch MEHLER ist ausgeschlossen.
  3. An Werkzeugen behält MEHLER sich das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von MEHLER bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge die MEHLER gehören, bzw. die Werkzeuge, die Kunden von MEHLER gehören zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschaden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
  4. Beigestelltes Material hat der Lieferant vor Beginn der Fertigung auf offensichtlich erkennbare Mängel zu untersuchen sowie eine Identitätsprüfung durchzuführen. Im Fertigungsplan gegebenenfalls vorgeschriebene Prüfungen sind vom Lieferanten durchzuführen. Stellt der Lieferant Qualitätsmängel fest, ist MEHLER unverzüglich zu informieren, um die weiteren Maßnahmen abzustimmen.
  5. Nach Erfüllung des jeweiligen Vertrags oder bereits auf Verlangen von MEHLER sind sämtliche überlassene Gegenstände in ordnungsgemäßem Zustand vom Lieferanten unter Verzicht auf etwaige Zurückbehaltungsrechte an MEHLER zurück zu geben.
  6. Die Parteien dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei mit ihrer Geschäftsverbindung werben.
  7. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln, gegenüber Dritten geheim zu halten und ihre Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen nachweislich allgemein bekannt geworden ist oder ohne Verschulden der anderen Partei allgemein bekannt geworden ist oder bei der anderen Partei bereits vor der Übermittlung vorhanden war. Die Parteien sind von der Geheimhaltungspflicht ferner befreit, wenn sie auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder Verfügungen staatlicher Organe die Informationen offen legen müssen, jedoch nicht bevor sie den Sachverhalt der anderen Partei schriftlich angezeigt haben.

 

IX. Schutzrechte Dritter

  1. Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten und/oder Urheberrechten ergeben, gleich ob die Verletzung aus der Lieferung selbst oder deren vertragsgemäßen Weiterverwendung durch MEHLER oder deren Abnehmer resultiert. Dementsprechend verpflichtet sich der Lieferant, MEHLER und deren Abnehmer wegen der gegen sie gerichteten Ansprüchen aus Schutz- und Urheberrechtsverletzungen in voller Höhe freizustellen und MEHLER und deren Abnehmern alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten, es sei denn, der Lieferant hat den Liefergegenstand nach von MEHLER überlassenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Angaben durch MEHLER hergestellt, ohne Kenntnis oder Kennenmüssen des Umstands, der eine Schutzrechtsverletzung begründet.
  2. Machen Dritte die Verletzung von Schutzrechten und/oder Urheberrechten geltend, so hat der Lieferant, neben der Schadensfreistellungspflicht in Ziffer IX.1, zur Verhinderung der weiteren Geltendmachung von Rechtsverletzungen Sorge dafür zu tragen,
    • dass er die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschafft oder
    • dass er MEHLER einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes endgültig beseitigen. Die anfallenden Austauschkosten trägt dabei der Lieferant.
  3. Die Parteien verpflichten sich zur unverzüglichen Unterrichtung bei Bekanntwerden von drohenden oder eingetretenen Schutzrechtsverletzungen, um so entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenwirken zu können.
  4. Der Lieferant teilt MEHLER auf Anfrage die Benutzung von veröffentlichen und unveröffentlichten eigenen und lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand mit.

 

X. Haftung

  1. MEHLER haftet ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften
    • für Schäden, die auf einer Verletzung einer von MEHLER übernommenen Garantie beruhen;
    • wegen Vorsatzes;
    • für Schäden, die darauf beruhen, dass MEHLER einen Mangel arglistig verschwiegen hat;
    • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von MEHLER oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MEHLER beruhen;
    • für andere als die unter Spiegelstrich 4. aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MEHLER oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MEHLER beruhen;
    • nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. In anderen als den in Ziffer X.1 aufgeführten Fällen ist die Haftung von MEHLER auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten („Kardinalpflichten“) durch MEHLER oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MEHLER beruht. Wesentliche Pflichten („Kardinalpflichten“) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lieferant vertrauen darf.
  3. In anderen als den in Ziffer X.1 und Ziffer X.2 aufgeführten Fällen ist die Haftung von MEHLER wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.
  5. Die vorstehenden Regelungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von MEHLER.
  6. Die vorstehenden Regelungen gelten unabhängig davon, ob es sich um vertragliche oder gesetzliche Ansprüche handelt, und sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

XI. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

  1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist MEHLER berechtigt Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferant die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat.
  2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziffer XII. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferanten erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferanten das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich MEHLER mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit MEHLER eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

 

XII. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Partei für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Parteien sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

XIII. Vertragsbeendigung

  1. In allen anderen als den im Gesetz oder diesen Bedingungen zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigenden Fällen, gilt im Hinblick auf eine Vertragsbeendigung folgendes:
    • Für den Fall, dass eine Partei eine wesentliche Vertragspflicht nicht erfüllt, kann die eine Partei der anderen Partei schriftlich Mitteilung von dem behaupteten Vertragsbruch machen und eine angemessene Frist setzen, innerhalb welcher der Vertragsbruch behoben werden soll. Kommt die vertragsbrüchige Partei dieser Aufforderung nicht innerhalb der Frist nach, so kann die andere Partei den Vertrag ganz oder teilweise beenden.
    • Für den Fall, dass eine der Parteien in Vermögensverfall gerät und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eröffnet oder vorbereitet wird, so kann die andere Partei dies zum Anlass nehmen, den Vertrag sofort zu kündigen, wenn der vertragliche Leistungsaustausch durch den Vermögensverfall aller Voraussicht nach betroffen sein wird.
  2. Die Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, entlässt die Parteien nicht aus der Verpflichtung, bereits fällige oder bis zur Vertragsbeendigung fällig werdende Pflichten zu erfüllen.

 

XIV. Allgemeine Bestimmungen

  1. Erfüllungsort ist das von MEHLER in der Bestellung angegebene Empfängerwerk.
  2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, sowie für sämtliche sich aus den Verträgen ergebenden Streitigkeiten, ist der Firmensitz von MEHLER, soweit der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. MEHLER ist auch berechtigt vor dem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder die Niederlassung des Lieferanten, mit der der Vertrag geschlossen wurde, zuständig ist.
  4. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Rechtsnormen des deutschen Kollisionsrechts, soweit sie auf eine fremde Rechtsordnung verweisen, sowie die Anwendung sonstiger Konventionen über das Recht des Warenverkaufs, insbesondere UN Kaufrecht sind ausgeschlossen.
  5. Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung ursprünglich verfolgten wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommen. Gleiches gilt für die Schließung eventueller Vertragslücken. Die vorstehenden Regelungen gelten sinngemäß auch, wenn die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht.